Weiter in die Mitte, weiter nach Links?

NRW ist ein schönes Land. NRW ist ein großes Land. NRW hat gewählt. Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands sind naturgemäß wichtig. Jahrzehntelang eine Pflichtveranstaltung für die SPD, hat sich der Wind in den letzten Jahren für die Partei gedreht. Strukturwandel, Zechensterben, Kohlepfennig – die Stichworte der Vergangenheit entfalten nur noch begrenzte Magie. Arbeitslosigkeit, Migration und Bildung geben den Ton an. Nordrhein-Westfalen das sozialdemokratische Stammland hat sein Gesicht verändert. Damit aber haben sich auch die Anforderungen für die Partei auf ihrem Weg zurück zur Macht verändert.

Erwarteter Absturz

Als die ersten Hochrechnungen einliefen hielt sich die Überraschung in Grenzen. Rüttgers war abgestraft, SPD und Grüne verzeichneten Zugewinne und die Linkspartei überwand die Fünf-Prozent-Hürde. Ach ja und die FDP blieb einstellig. Westerwelles ebenso wortstarker wie gestenreicher Entspurt führte die Partei ins politische Abseits. Schwarz-gelb ist Vergangenheit an Rhein und Ruhr. Parteispenden, „spätrömische Dekandenz“ und das Gefühl eines perspektivlosen weiter so verhinderten die Fortsetzung einer kaum mehr wahrzunehmenden Liebesheirat. Die europäische Kulturmetropole 2010 gab sich in den letzten Jahren dezent. Vorbei die Jahre in denen der Abschied aus dem Industriezeitalter mit Protesten einherging und nur durch die einfühlsame Vermittlung eines Johannes Rau besänftigt werden konnte. Nein, Landesvater war Rüttgers nie. Stattdessen versuchte er sich mit Sprüchen wie „Kinder statt Inder“ zu profilieren. Der Versuch bundespolitische Präsenz durch populäre Aussagen zu erreichen, gelang mehr oder weniger erfolgreich. Antworten auf die Fragen nach dem landespolitischen wohin blieben dagegen allzu häufig unbeantwortet.

Rolle rückwärts

Die Fragezeichen wurden in den letzten Monaten größer. Börsen-Crash, Bankenkrise und zuletzt auch noch Griechenland sorgten für Unruhe. Auch in den eigenen Reihen. Kapitalismus-Kritik und mit ihr verbunden, die Forderung soziale Errungenschaften gegenüber Investoren-Interessen zu verteidigen, setzte auch die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Druck. Gute Aussichten für die SPD also, den erstrebten Machtwechsel einzuleiten und in die alte „Wahlheimat“ als Regierungspartei zurück zu kehren. Und dann? Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind eher etwas für Nostalgiker. Und der Himmel über der Ruhr ist schon seit Jahren wieder blau. Die immer wieder angemahnte Kreativität bei der Lösung der Zukunftsprobleme verlangt auch von den Nachfolgern der Rüttgers-Regierung programmatische Innovationen. Der Rückzug auf altbekannte Verteilungsprinzipien wird hingegen angesichts leerer Staatskassen kaum reichen. Und hier beginnt es denn auch gleich schwierig zu werden. Vieles von dem im Wahlkampf angekündigten wird Geld kosten. Bessere Kinderbetreuung, Ausbau der Hochschulen oder Integrationshilfen für Migranten gibt es nicht zum Nulltarif.

Quo vadis

Der Wirtschaftsstandort NRW hat mit den Jahren gelitten. Firmenansiedlungen haben neue Jobs gebracht ohne allerdings eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Zauberformeln wie „Medienland NRW“ auf die sich vor einigen Jahren noch die Hoffnungen richteten, haben merklich an Glanz verloren. Stattdessen hat der nüchterne Alltag Einzug gehalten und damit unter anderem auch der Konkurrenzkampf mit den anderen Standorten im In- und Ausland. Politik für die Menschen in NRW wird auf einen gutes Verhältnis zur Wirtschaft nicht verzichten können. Vier Jahrzehnte Landespolitik sollten hierfür in der SPD ein Bewusstsein geschaffen haben. Doch Zweifel sind angebracht. Noch zu frisch sind die Querelen um den für viele Genossen zu wirtschaftfreundlichen Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement. Seine Kritik an rot-grünen Projekten, die dem Industrie-Standort statt Hight-Tech eine ökologische Zukunft verordnen wollten, hinterließ tiefe Wunden in der Partei. Oberflächlich gekittet, ist die Diskussion noch nicht ausgestanden. Vielmehr wird sie angesichts des Wahlausgangs, der ja neben rot-rot-grün auch die „große Koalition“ als Möglichkeit zulässt, noch an Fahrt aufnehmen. Der Wahlausgang vom Sonntag wirft Fragen auf, auch und besonders für die SPD.